ANA 22.03.10: „Ein Fallmanager für 130 Arbeitslose“

Veröffentlicht am 22.03.2010 in Bundespolitik

Berlin. Im Interview mit der PNP erklärt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Grundzüge der Jobcenter-Einigung.

Einigung der Fachpolitiker auf eine Reform der Jobcenter - ist die Betreuung Langzeitarbeitsloser über das Jahresende hinaus gesichert?

Heil: Die Zerschlagung der Jobcenter kann abgewendet werden, damit Langzeitarbeitslose Vermittlung und Hilfe aus einer Hand erhalten. Diese Lösung hätten wir schon vor einem Jahr haben können, doch den damaligen Kompromiss hat die Bundestagsfraktion der Union sabotiert. Ich hoffe, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder beim Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden am kommenden Mittwoch diese Einigung nicht erneut scheitern lässt.

Wird das Grundgesetz geändert, damit die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen weiterbestehen können?

Heil: Ja. Regelfall wird die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur sein. Es werden gemeinsame Einrichtungen geschaffen, die den derzeitigen Arbeitsgemeinschaften nachfolgen. Diese Jobcenter werden besser und effektiver sein.

Wie soll das erreicht werden?

Heil: In den gemeinsamen Einrichtungen wird die Rolle des Geschäftsführers gestärkt und wir sorgen für mehr personelle Stabilität. Für die Vermittlung der Arbeitssuchenden wird ein Personalschlüssel festgeschrieben: Ein Fallmanager pro 75 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren, ein Fallmanager pro 130 Erwerbslose über 25 Jahren. So erhalten die Jobcenter mehr Schlagkraft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Was geschieht mit den 69 Optionskommunen, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen?

Heil: Diese Kommunen können weiterarbeiten. In moderatem Umfang können auch weitere Städte und Gemeinden hinzukommen. Es dürfen aber nicht mehr als 25 Prozent werden, denn die Regel wird das Jobcenter sein. Kommunen mit Optionswunsch müssen sich einem strengen Eignungsverfahren unterziehen. Über Zielvereinbarungen bleibt der Bund an der Steuerung der Arbeitsmarktpolitik in diesen Kommunen beteiligt. Zudem wird es einen Kontrollmechanismus für die Verwendung der arbeitsmarktpolitischen Mittel geben.

Thema Leiharbeit: Die Kanzlerin hat die Umwandlung von regulären Arbeitsplätzen in Leiharbeit kritisiert, wie sie etwa der Drogerieunternehmer Schlecker betreibt. Welchen Änderungsbedarf gibt es?

Heil: Merkels Appelle reichen nicht, gesetzliche Regelungen werden benötigt: Wir müssen die gleichen Löhne für Zeit- und Leiharbeiter wie für die Stammarbeiter festschreiben. Derzeit gibt es viele Scheintarifverträge in der Zeitarbeit, die ein Abweichen von diesem Grundsatz ermöglichen. Die Union hat einen Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeitsbranche bisher blockiert. Die Krokodilstränen von Frau Merkel sind unglaubwürdig. Die SPD wird am Freitag einen Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs in der Zeit- und Leiharbeit einbringen. Dann kann die Union beweisen, dass sie es ernst meint.

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Gespräch: Christoph Slangen

 

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