PNP 03.08.15: Kohnen: Asylverfahren besser organisieren

Veröffentlicht am 05.08.2015 in Presse

Generalsekretärin der Bayern-SPD will dafür mehr Personal – Energiewende umsetzen – Kundgebung in Töging

Töging. Ob Bildungs- oder Asylpolitik – Bayerns SPD-Generalsekretärin MdL Natascha Kohnen forderte von der Landesregierung mehr Einsatz, um Kommunen zu entlasten. Zu "merkeln", also nichts zu tun, sei auch bei der Energiewende der falsche Weg, so Kohnen bei einer Kundgebung am Freitagabend auf der Freilichtbühne.

"Rechtsextremismus beginnt nicht erst, wenn man Asylbewerberheime anzündet", sagte Kohnen mit Blick auf die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen. Deutschland müsse den Flüchtlingen helfen, das Mittelmeer dürfe nicht zum Massengrab werden.

Kohnen stellte bei der Organisation der Asylverfahren Fehlverhalten der Regierung fest: schon vor fünf Jahren habe die SPD mehr Erstaufnahme-Einrichtungen gefordert. Auch heute seien noch mehr solcher Einrichtungen notwendig, damit Flüchtlinge nicht auf der Straße schlafen müssten.

 

Für die Asylverfahren brauche es mehr Verwaltungsrichter. Die SPD habe entsprechende Anträge bereits in den Jahren 2010, 2012 und 2014 gestellt. Grundsätzlich fehlten mehr hauptamtliche Mitarbeiter in den Verwaltungen.

Statt sachliche Argumente zu diskutieren gebe es Aussagen seitens der CSU wie "wer betrügt, fliegt", beklagte Kohnen. Kein Politiker dürfen so einen Satz sagen. Dass Ministerpräsident Seehofer vor einigen Jahren eine Zuwanderungspolitik noch "bis zur letzten Patrone" habe bekämpfen wollen, kritisierte Kohnen von der Wortwahl her wie inhaltlich.

Die Idee, Asylbewerber aufgrund der Wahrscheinlichkeit ihrer Anerkennung in zwei Klassen einzuteilen und Abschiebelager zu errichten, bezeichnete Kohnen als "geistige Brandstiftung". Dann würden "alle Wirrköpfe" zu solchen Zentren ziehen. Weder dürfe es eine Aufteilung in gute oder schlechte Flüchtlinge geben noch ein Gegenrechnen von Flüchtlings- und Bildungspolitik.

Für Kohnen steht fest, dass populistische Aussagen zum Kippen der Stimmung gegen Flüchtlinge führen könnten. Sozialdemokraten sollten das "Kreuz durchdrücken" und den "Rechten die Stirn bieten".

Kohnen geht von weiteren Flüchtlingsströmen aus, wenn durch den Klimawandel manche Regionen unbewohnbar werden. "Die Klimaflüchtlinge sind noch nicht hier", sagte Kohnen und warnte davor, in der Energiepolitik weiter zu "merkeln", ein Ausdruck, den Kohnen mit "nichts tun" übersetzt. Für die SPD-Politikerin wäre die gescheiterte Kohle-Abgabe ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Dabei weist die Neubibergerin auf die von der SPD vor mehr als zehn Jahren beschlossene Energiewende hin. Diese Energiewende werde auch bezahlbar sein – wobei der Anteil der erneuerbaren Energien noch nicht optimal sei.

Gründe für die derzeitige Lage sieht Kohnen auch in der Politik der Landesregierung. Zum einen verhindere die 10-H-Abstandsregelung den Bau von Windkraftanlagen in Bayern. Zum anderen sei die Trassendiskussion für die Nord-Süd-Hochspannungsleitungen schlecht gelaufen – auch weil der Netzbetreiber Amprion sich in der Vorbereitung "ungeschickt" verhalten habe. "Es wird nicht gehen ohne den Wind der Küstenländer", sagte Kohnen. Ihr Hinweis: Vizekanzler Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, habe schon am Politischen Aschermittwoch einen Vorschlag für eine Trasse über Baden-Württemberg und Erdkabel gemacht. "Die Industrie braucht Strom", drängte die SPD-Politikerin auf eine Lösung.

Kohnen warnte auch vor der Aufteilung des Landes in Strompreiszonen. So bestünde die Gefahr, dass aus den Bayerischen noch Bremer Motorenwerke würden.

Vor der Kohnen-Rede hatte die Traunsteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler auf die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes hingewiesen. Für den Mühldorfer SPD-Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch müssen die Notwendigkeiten von Autobahn- wie Bahnausbau noch mehr "in München" propagiert werden.
- rob

 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Kalender Block

Alle Termine öffnen.

25.06.2018 OV Burghausen: pol. Café
Abgesagt wg Terminüberschneidungen.

27.06.2018, 19:00 Uhr Unterbezirk:Sitzung erweiterter Vorstand

30.06.2018, 13:00 Uhr Führung Gedenkstätte Mühldorfer Hart
Treffpunkt: am Parkplatz beim Kieswerk Schuster, Kraiburger Str. 1, 84562 Mettenheim. Auf dem Weg dur …

01.07.2018, 10:00 Uhr OV Winhöring: politischer Frühschoppen
mit MdL Günther Knoblauch

02.07.2018, 19:00 Uhr OV Garching: offener Stammtisch

Alle Termine

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis