PNP 21.05.16: Ein Stück soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 24.05.2016 in Presse

Bauunternehmer Dr. Ernst Böhm war einer der Redner beim Kreisforum der SPD. Foto: Kaiser

Thema "Bezahlbares Wohnen" beim Sozialforum der Kreis-SPD im Bürgerhaus Burghausen

Burghausen. Der Kreisverband der SPD nahm das Thema "Bezahlbares Wohnen" beim Sozialforum im Bürgerhaus Burghausen in den Fokus. "Bezahlbares Wohnen ist ein Stück soziale Gerechtigkeit", sagte MdL Günther Knoblauch. In seinen Eröffnungsworten verwies er auf die bayerische Verfassung. In dieser sei das Recht eines jeden Bürgers auf eine angemessene Wohnung und die Pflicht des Staates und der Kommunen bezüglich des sozialen Wohnungsbaus verankert.

MdL Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der Landtags-SPD, erläuterte, dass die Anzahl der Sozialwohnungen im Freistaat von 250000 in den 70er-Jahren auf 130000 im Jahr 2015 geschrumpft sei. Auch, wenn nun neue Programme aufgelegt würden, würde das Angebot nicht verbreitert, weil die rechtliche Bindung an die Förderung nahezu im gleichen Maße auslaufe. Der Freistaat gebe pro Kopf nur 20 Euro für derartige Angebote aus. Zum Vergleich: Das Bundesland Wien kalkuliere mit 400 Euro pro Kopf.

Wie wichtig der soziale Wohnungsbau bzw. dessen Förderung sei, machte Knoblauch anhand der Mietausgaben aus. In den Landkreisen Altötting und Mühldorf beanspruchten diese zirka ein Drittel des Verdienstes, in München läge der Satz deutlich darüber. Er kritisierte das Verhalten der Staatsregierung. So stelle dieser keine eigenen Grundstücke für solche Zwecke zur Verfügung. Er verstehe auch nicht, warum Kommunen eigene Grundstücke aufschlagsfrei zur Schaffung von Eigentum für Bürger weitergeben dürften, dies aber nicht zur Schaffung von sozialen Mietangeboten der Fall sei. Lotte wiederum forderte die Regierung auf, neue Möglichkeiten der Förderung zu schaffen. Zinsverbilligte Darlehen machten keinen Sinn, wenn der Zins de facto nicht mehr gegeben sei. "Alle Kosten beim Bauen steigen, nur das Geld kostet nichts mehr. Das gab es noch nie", sagte Bauunternehmer Dr. Ernst Böhm. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der B & O Wohnungswirtschaft mit insgesamt 30 Niederlassungen. Er rechnete vor, dass ein Quadratmeter im Wohnungsbau derzeit mindestens 2000 Euro koste. Dabei seien vor allem die Grundstückspreise exorbitant in die Höhe geschossen. Problematisch sei auch die Haltbarkeit der kompletten Inneneinrichtung, die meist nach 25 Jahren schon nicht mehr nutzbar sei.

MdL Andreas Lotte ist wohnungspolitischer Sprecher der Landtags-SPD. − Fotos: Kaiser
 

MdL Andreas Lotte ist wohnungspolitischer Sprecher der Landtags-SPD. − Fotos: Kaiser

Der Rohbau halte dagegen zwischen 80 und 100 Jahren und koste auch nicht wesentlich mehr als früher. Die Steuersätze für Produkte und Arbeitsleistung liege bei rund 40 Prozent. Dazu kämen noch die Kosten für die Auflagen in Sachen Energiewende. "Der Trend zum Alleinwohnen verteuert den Bau immens. In den 70er-Jahren reichten pro Person zwischen 22 und 23 Quadratmetern aus. Der heutige Standard liege bei 46."

Bezüglich des kommunalen Wohnungsbaus fand er, dass der Gesetzgeber die Vergabevorschriften für öffentliche Projekte vereinfachen müsse. "Warum brauchen wir für jede Anlage die Ausschreibung von 25 Gewerken. Das hat Manufakturcharakter und verteuert immens." Er sprach sich auch für Einheimischen- oder Genossenschaftsmodelle aus. Einheimischenmodelle erlaubten Eigenleistung. Ohne diese sei die Schaffung von Eigentum schwierig, weil die neuen Bankrichtlinien der EU eine Kreditvergabe mit Anerkennung von Eigenleistung nicht mehr zuließen.
- uli

 

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