Pressemitteilung 06.08.13: A94 privat finanzieren?

Veröffentlicht am 07.08.2013 in Unterbezirk

Pressemitteilung der Landkreis SPD zum Bericht der PNP vom 01.08.13 über die A94

Die PNP berichtete von den Plänen des Verkehrsministeriums,  mit öffentlichen-privaten Partnerschaft (ÖPP) den weiteren Ausbau der A94 zu vorzufinanzieren. Dies fordert zu einer Stellungnahme heraus, auch wenn es derzeit vielleicht als Wahlkampfgeplänkel abgetan wird. Zwei Aspekte sehen wir in der Landkreis-SPD besonders kritisch: Glaubwürdigkeit und wirtschaftlicher Einsatz von Steuergeldern.

 

Wirtschaftlicher Einsatz von Steuermittel:  ÖPP Projekte sind oft nachteilig und teuer für die Steuerzahler. Dies zeigen Untersuchungen vom Bund der Steuerzahler und verschiedenen Landesrechnungshöfen. So wird beispielsweise ein privatwirtschaftliches Unternehmen  kaum  so günstige Kreditzinsen bekommen, wie es bei staatlichen Krediten möglich ist. Völlig unverständlich ist das Argument, dass ein Unternehmen beim Bau sorgfältiger arbeiten würde, wenn es spätere Betriebsunterbrechungen der Straße von laufenden Mietzahlungen abgezogen bekommt. Kann unter Leitung der Techniker unserer Straßenbauämter nicht auch mit hohem Qualitätsstandard gebaut werden? Es ist eine staatliche  Aufgabe, Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Deshalb soll auch das nötige Geld im Staatshaushalt bereitgestellt werden. Nimmt der Staat die Schulden für die A94 nicht selbst in Kauf, sondern überträgt sie den privaten Investoren, lagert er Verschuldung aus. Diese „Schattenverschuldung“ erscheint in der Schuldenbilanz Deutschlands nicht. Griechenland wird für solche Methoden gebrandmarkt. Wollen wir tatsächlich so arbeiten?

 

Glaubwürdigkeit:  Bisher galt der Grundsatz, sobald Baurecht erreicht wird, steht auch das Geld für den Bau bereit. Dies wurde wiederholt bekräftigt, nicht zuletzt auch von den Abgeordneten unseres Wahlkreises, z.B. versprach Stephan Mayer im Mai 2012: Das Geld ist vorhanden, sobald Baurecht besteht. Bis 2018 wird man durchgehend fahren können…  Mahnende Worte des SPD Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer und Günther Knoblauch, Vorsitzender von „Ja zu A94“, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes das Geld fehlt, wurden nicht ernst genommen. Auch die A94-Fertigstellungstermine sind der völligen Beliebigkeit ausgesetzt. Welcher Bürger in der Region glaubt sie noch?  Der ÖPP-Zeitplan sieht 2 ½ Jahre nur zur organisatorischen Vorbereitung des ÖPP Projekts vor. Das sind wieder 2 ½ verlorene Jahre die nicht nötig wären, würde das Geld im Bundeshaushalt wie versprochen bereitgestellt.

 

Statten wir den Bundeshaushalt realistisch mit den Geldern aus, die wir für Straße und Bahn in Deutschland brauchen. Alles andere ist Sand in die Augen streuen.

 

Die jüngsten Bauabschnitte bei Ampfing und die Umgehung Mühldorf  wurden jeweils durch Sondermittel aus SPD-Initiativen ermöglicht. Maßgeblich beteiligt waren bei der Mobilisierung der Gelder Günther Knoblauch, Vorsitzender des Vereins „Ja zu A94“ und Ewald Schurer. Beide sprechen sich für eine Aufstockung des Verkehrsetats des Bundes aus.

 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Kalender Block

Alle Termine öffnen.

06.12.2019 OV Töging: Nikolausaktion - Lassen Sie sich überraschen
Nikolausaktion der TögingSPD. Wir überraschen...

06.12.2019 - 08.12.2019 Ordentlicher Bundesparteitag

06.01.2020, 17:00 Uhr OV Neuoetting: Dreikönigsempfang
Dreikönigsempfang der SPD mit Ehrung von sozial engagierten Mitbürgerinnen und Bürgern

17.01.2020 Jusos Kickerturnier
Die Jusos laden zum Schlagabtausch am Kickertisch!

01.02.2020, 14:00 Uhr OV Neuoetting: Kinderfasching

Alle Termine

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis