Pressemitteilung: "Es wird Zeit, laut zu werden!!!

Veröffentlicht am 01.08.2015 in Presse

Laut zu werden gegen Aussagen, die ein Landrat auf einer sogenannten Fachtagung zum Thema Asyl - laut einem Bericht der Passauer Neuen Presse vom 28.07.2015 - getätigt haben soll.

Es wird Zeit laut zu werden!

Laut zu werden gegen Aussagen, die ein Landrat auf einer sogenannten Fachtagung zum Thema Asyl - laut einem Bericht der Passauer Neuen Presse vom 28.07.2015 - getätigt haben soll.

So geht es nicht Herr Landrat Schneider. Der SPD Unterbezirk Altötting protestiert aufs Schärfste gegen solche Äußerungen, die nicht dazu angetan sind die schwierige Flüchtlingssituation auch im Landkreis Altötting zu verbessern.

Ganz im Gegenteil.

Wir fragen uns, was bezweckt er mit seinem Ruf nach neuen Grenzkontrollen und der Schlussfolgerung, dass das Schengener Abkommen gescheitert sei? Ist das die neue Willkommenskultur in unserem Landkreis, von der wir dachten, dass es durch großes ehrenamtliches Engagement doch recht gut funktioniert. Die unzähligen ehrenamtlichen Helfer in ihrem Engagement zu bestärken, das wäre die vorrangige Aufgabe in der jetzigen Situation.

Verantwortliche Politiker sind besonders dazu aufgefordert alles zu vermeiden, was gegenwärtig im wahrsten Sinne „Öl ins Feuer“ gießen und Menschen noch dazu animieren könnte mit Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungsplätze vorzugehen.

Wir Sozialdemokraten im Landkreis Altötting fordern Herrn Landrat Schneider auf, alles zu unterlassen, was weiteren Schaden anrichten könnte. Es kommt uns vor, als wolle er wieder einmal mit dem Kopf durch die Wand. Ebenso wie sein Weg bei der Burghauser Kreisklinik, wo er mit engstirniger Auslegung des Bürgerentscheids bewusst den eigentlichen Willen des Bürgers ignoriert und alles daran setzt, dass der Klinikstandort scheitert.

Das Problem der Flüchtlinge lässt sich nicht auf diese Art und Weise abarbeiten und zum Glück liegen die Entscheidungen über diese große europäische Problematik nicht in den Händen des Landrates von Altötting.

Dass er den Begriff der Völkerwanderung in diesem Zusammenhang mit ins Spiel bringt, setzt seinen Äußerungen die rhetorische Krone auf. Nicht nur, dass er den Begriff historisch falsch benutzt. Anscheinend möchte der Landrat den Menschen ganz einfach Angst davor machen, dass Massen von Menschen sich nicht aus Not auf den Weg machen, sondern gleich den Horden von einst sich auf Beutezügen befinden, und uns in Europa bedrohen.

Während viele Menschen in Deutschland Solidarität mit den Geflüchteten fordern und zeigen, beteiligen sich manche Politiker, gerade auch hier in Bayern, an Fremdenfeindlichkeit und schaffen auch noch dort Unruhe, wo bis jetzt noch keine ist. Die Bevölkerung ist nicht rebellisch, sie wird durch solche Meinungsäußerungen und Berichte rebellisch gemacht. Fällt der CSU nichts Besseres ein als jetzt auch regional Öl ins Feuer zu gießen und überschreitet er als Landrat damit nicht auch bei Weitem seine Zuständigkeit.

Gefordert ist jetzt ein gemeinsames Wirken um die akute Situation aufzufangen. Mittelfristig werden wir ohne ein Einwanderungsgesetz nicht auskommen. Vor 15 Jahren wurde vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schilly eine Zuwanderungskommission unter Vorsitz von Rita Süßmuth eingesetzt. Dort wurde ein 300-seitiges Papier erarbeitet, indem alles steht, worüber heute noch diskutiert wird. Quotenregelung für die Einwanderer, eine Strategie für die

Beschäftigungspolitik und und und.... Nun scheint sich in Berlin endlich auch die

CDU dafür zu öffnen.

Darum sagen wir Sozialdemokraten im Landkreis Altötting Stopp zu dieser gefährlichen Stimmungsmache durch den Landrat. Wir fordern ihn auf, wie in den vergangenen Monaten, mit allen Kräften unserer Zivilgesellschaft eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen in Not zu unterstützen.

Franz Kammhuber                  Annette  Heidrich                  Marco  Kessler

Kreisvorsitzender                                stellvertretende Vorsitzende

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